ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN der ISTAC Promotion GmbH

1.AUFTRÄGE:
Sämtliche Aufträge werden aufgrund der nachstehenden Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Diese Bedingungen sind auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen und Leistungen gültig. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.ANGEBOTE:
Unsere Angebote sind generell freibleibend. Ein Auftrag ist für uns erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Vereinbarungen per Telefon, Fax und Email oder durch unsere Repräsentanten bedürfen der schriftlichen Bestätigung, damit sie Gültigkeit erlangen

3.PRODUKTHAFTUNG:
Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungsoder Schadenersatzansprüche zustehen. Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Der Lieferant (Fa. ISTAC Promotion GmbH) leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten keine Ansprüche zu. Wir haften nicht für ein, insbesondere schuldhaftes Verhalten von Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Vertragspartnern. Verkündet uns der Besteller in einem gerichtlichen Verfahren den Streit, hat er uns alle Kosten der zweckentsprechenden Rechtsvertretung als Nebenintervenient auf seiner Seite zu ersetzen, soweit diese nicht vom Prozessgegner binnen 14 Tagen ab Beendigung des Verfahrens ersetzt wurden. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Bestellers uns gegenüber beträgt grundsätzlich ein Jahr.

4.LIEFERUNG:
Alle unsere Liefer- und Leistungstermine sowie Liefer- und Leistungsfristen sind ungefähr und daher keine Fixtermine. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung, die per Briefpost, Fax oder Email übermittelt werden kann. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ebenso wie Störungen auf dem gesamten Transportweg, insbesondere vom Herstellungsbetrieb zu unserem Betrieb. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Erst wenn ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten wurde, kann der Besteller unter Einräumung einer 5-wöchigen Nachlieferfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.

5.VERSAND:
Die Lieferung erfolgt ab unserer Betriebsstätte in Pasching oder vom Standort eines von uns beigezogenen Sublieferanten. Ein Versand erfolgt jeweils auf Gefahr des Bestellers, wobei die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Besteller übergeht. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 Prozent der Bestellmenge bei Bestellungen mit Werbeanbringung oder kundenspezifischer Veredelung vor. Kleinere Abweichungen in Format, Farbe und Material müssen wir uns ebenfalls vorbehalten.

6.PREISE:
Alle Preise verstehen sich in EURO (€) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung. Preisänderungen müssen wir uns ebenfalls vorbehalten.

7.ZAHLUNG:
Zahlungskonditionen werden nach Vereinbarung getroffen und auf den Vertragsdokumenten angedruckt. Wurden keine Zahlungskonditionen gesondert vereinbart, dann gilt „ Zahlung nach 20 Tagen, rein netto ohne jeglichen Abzug. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen wenigstens in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der EZB verrechnet. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, und auch nicht gegen unsere Forderungen aufzurechnen. Soweit vom Besteller im Falle einer Lieferung ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich unseres Entgeltes zustehen sollte, ist dieses mit der Höhe des Deckungskapitals der angemessenen Verbesserungskosten beschränkt. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistungen vor der Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz zumindest in der Höhe des bereits erfolgten Aufwandes zu verlangen. Der Besteller ist nicht berechtigt Zahlungen, aus welchen Grund auch immer, insbesondere wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von uns nicht anerkannten, Gegenansprüchen zurückzubehalten oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären.

8.REKLAMATION:
Bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware oder die erbrachten Werkleistungen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung oder einer Fertigstellungsanzeige unsererseits umfassen zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich in detaillierter Weise anzuzeigen. Später hervorgekommene Mängel müssen auch unverzüglich nach Entdeckung derart schriftlich angezeigt werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Zusteller, Spediteur, Bahn, Post), ansonsten wird eine Schadensregulierung abgelehnt. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung oder kundenspezifischer Veredelung ist der Werbetext oder die Veredelung ein Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Textfehler muss der Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben. Die Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Textfehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Zur Vornahme einer Verbesserung hat der Besteller die betroffene Ware auf seine Kosten und Gefahr in unseren Betrieb in Pasching zu bringen und nach erfolgter Verbesserung dort wieder zu übernehmen. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung kommen wir ausschließlich dann auf, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Bei Sonderbestellungen bzw. bei Sonderanfertigungen sind exakte Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen können. Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen nicht zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen. Über- oder Unterlieferungen bei Sonderbestellungen bzw. Bestellungen mit Werbeaufdruck oder kundenspezifischer Veredelung bis zu zehn Prozent sind uns immer gestattet. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung bereits vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Besteller. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht.

9.WARENRÜCKSENDUNG:
Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für die Retoursendung per Spedition ist unbedingt ein Transportauftrag unsererseits erforderlich, ansonsten die Kosten dem Käufer angelastet werden. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen behalten wir uns die Annahmeverweigerung ausdrücklich vor, dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder bereits etikettierte Ware. Rücksendungen, welche nicht durch die Firma ISTAC Promotion GmbH verursacht wurden, sind grundsätzlich frei Haus an unser Lager zu senden, anfallende Frachtkosten können nicht gutgeschrieben werden.

10.PATENTE UND SCHUTZRECHTE
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten. Dem Besteller ist eine Verwendung unserer Marken und/oder Produktbezeichnungen ohne unsere schriftliche Zustimmung ganz oder auch nur teilweise nicht gestattet.

11. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebenkosten im Eigentum der ISTAC Promotion GmbH. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen.

12.ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner Linz. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung (Ausnahme UN-Kaufrecht)

13. EDV-, IT-, ELEKTRONISCHE DATEN:
Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

14.SCHLUSSBESTIMMUNGEN:
Der Erfüllungsort für unsere Leistungen und für alle Leistungen des Bestellers an uns ist unser Firmensitz, damit A-4061 Pasching. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-4020 Linz (Stadt). Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.