Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ISTAC Promotion GmbH sowie der ISTAC Service GmbH, A-4062 Kirchberg-Thening, Titanstrasse 3

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1. a Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

1. b Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und der Istac Promotion GmbH und Istac Service GmbH (nachfolgend als Istac bezeichnet).

1. c Die AGB gelten auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart, selbst wenn sich Istac nicht erneut ausdrücklich hierauf beruft. Dies gilt insbesondere für neu erteilte Aufträge bei einer bestehenden Geschäftsverbindung, übermittelte Änderungswünsche oder für die Verlängerung von bestehenden Verträgen.

1. d Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann als anerkannt, wenn dies von Istac ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ansonsten erkennt Istac entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Dies gilt ebenso, wenn Istac in Kenntnis entgegenstehender und/oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos Leistungen erbringt.

1. e Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1. f Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber Istac abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
 

2. Angebote, Vertragsschluss

2. a In Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltene Angebote von Istac sind, auch hinsichtlich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Individuell ausgearbeitete schriftliche Angebote von Istac haben, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist, eine Angebotsgültigkeit von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Der Zwischenverkauf bleibt jedenfalls vorbehalten. Die Mitwirkung des Auftraggebers an der Auftragsdurchführung durch Istac gilt als Annahme des Angebotes von Istac durch den Auftraggeber. 

2. b Bestellungen können nur schriftlich oder in Textform erfolgen. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Eine Annahme durch Istac erfolgt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingangsdatum der Bestellung oder dadurch, dass dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt. Eingangsbestätigungen gelten dabei nicht als Auftragsbestätigung. 

2. c Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von Istac ist vorbehalten.

2. d Auftragsänderungen nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich zwischen und dem Auftraggeber vereinbart bzw. schriftlich von Istac bestätigt wurden. 

2. e Istac ist berechtigt, die Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss die begründete Besorgnis besteht, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Auftraggeber auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug gegen die Leistungen von Istac seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, kann Istac vom Vertrag zurücktreten. 

2. f Als vereinbarte Ausführung und Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nur die Angaben von Istac in der Auftragsbestätigung oder solche Angaben, die Istac in Form einer gesonderten Bestätigung erteilt hat. Die Warenbeschreibungen, Gewichts- und/oder Mengenangaben, insbesondere in Katalogen, Prospekten, im Internet, in Preislisten und Werbungen von Istac sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, Angaben zur Beschaffenheit sind von Istac ausdrücklich schriftlich bestätigt worden.
 

3. Aufträge

Alle Aufträge werden aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Abmachungen mit Beauftragten des Hauses und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung.

4. Produkthaftung

Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zustehen. Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Der Lieferant (Firma Istac Promotion GmbH sowie Istac Service GmbH) leistet hinsichtlich der Eignung des Kaufgegenstandes ausschließlich dahingehend Gewähr, dass dieser im Sinne der Bestimmungen und Vorschriften des Produzenten bzw. Lieferanten verwendbar ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne der mitgelieferten Anleitung gebraucht wird. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung stehen dem Käufer gegen den Lieferanten Ansprüche nicht zu.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ebenso wie Störungen auf dem gesamten Transportweg, insbesondere vom Herstellungsbetrieb zu unserem Haus. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind. Erst wenn ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten wurde, kann der Besteller unter Einräumung einer 6-wöchigen Nachlieferfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.

6. Versand, Transport

Die Lieferung erfolgt ab Werk. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 Prozent bei Aufträgen mit Werbeanbringung vor. Kleine Abweichungen in Format, Farbe und Material müssen wir uns ebenfalls vorbehalten.

7. Preise

Alle Preise verstehen sich in EURO (EUR, €) exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.

8. Zahlung

Zahlungskonditionen werden nach Vereinbarung vorderseitig angedruckt. Ansonsten gelten 14 Tage netto. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen wenigstens in Höhe von 5 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der EZB verrechnet. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Soweit vom Besteller im Falle einer Lieferung ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich unseres Entgeltes zustehen sollte, ist dieses mit der Höhe des Deckungskapitals der angemessenen Verbesserungskosten beschränkt. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, entweder sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, insbesondere Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen, zu verlangen.

9. Reklamationen

Reklamationen können bei sonstigem Anspruchsverlust nur innerhalb eines Werktages nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den Auslieferer zu veranlassen (Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssen wir eine Schadensregulierung ablehnen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Textfehler muss der Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben. Die Verantwortung für nicht rechtzeitig reklamierte Textfehler geht auf den Auftraggeber über. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind exakte Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen können. Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen. Über- oder Unterlieferungen bei
5
Sonderbestellungen bzw. Bestellungen mit Werbeanbringung bis zu zehn Prozent sind uns gestattet Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung bereits vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Besteller. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht.

10. Warenrücksendungen

Die Vornahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Dies gilt auch für nicht mehr neuwertige oder etikettierte Ware. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr. Rücksendungen, welche nicht durch die Firma Istac Promotion GmbH sowie Istac Service GmbH verursacht wurden, sind grundsätzlich frei unserem Haus in A-4062 Kirchberg-Thening zu senden. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen.

11. Patente, Schutzrechte

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Besteller zu tragen.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist A-4062 Kirchberg-Thening und ausschließlicher Gerichtsstand ist für Lieferungen und Zahlungen für beide Vertragspartner das zuständige Gericht in Linz/D. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung, mit Ausnahme von UN-Kaufrecht.

14. Datenverarbeitung

Wir verarbeiten jene Daten, auch personenbezogene Daten, die wir im Rahmen einer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir Daten, aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Firmenbuch, Auskunfteien, Vereinsregister, Grundbuch, Medien) zulässigerweise erhalten haben. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwenden

15. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages selbst hiervon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.

Stand: 02. November 2021
ISTAC PROMOTION GMBH ISTAC SERVICE GMBH